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TeleTrusT-Information: Mitgliederversammlung 2017: Positive Bilanz und Ausblick auf 2018 / Höchststand der Mitgliederzahl, Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner, Forderung nach Milliardeninvestitionen für IT-Sicherheit
Verbandsnachrichten, 12.12.2017
1) Mitgliederversammlung
2) Verfassungsbeschwerde
3) Investitionsprogramm
4) Themen 2018
► 1) Mitgliederversammlung
Auf der Mitgliederversammlung 2017 zog TeleTrusT eine positive Bilanz und stellte die Weichen für Aktivitäten im Jahr 2018. Mit einem Rekordzuwachs an Neumitgliedern verzeichnet der Verband einen neuen Höchststand der Mitgliederzahl. Die Mitgliederversammlung beschloss die Initiierung einer Verfassungsbeschwerde gegen die mit dem "Bundestrojaner" legalisierte staatliche Ausnutzung von IT-Sicherheitsschwachstellen. Ferner unterstrich TeleTrusT im Einvernehmen mit Anwenderkreisen seine Forderung nach Milliardeninvestitionen für IT-Sicherheit als notwendige Begleitmaßnahme der fortschreitenden Digitalisierung.
► 2) Verfassungsbeschwerde
Die TeleTrusT-Mitgliederversammlung beschloss die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das vom Deutschen Bundestag verabschiedete und inzwischen in Kraft getretene "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens", insoweit der Gesetzgeber darin die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung erweitert und Grundrechte in Bezug auf das Fernmeldegeheimnis einschränkt, bzw. insbesondere gegen den mit dem Gesetz legalisierten Einsatz von sogenannten "Bundestrojanern". Vorstand und Geschäftsführung wurden beauftragt, im Sinne dieses Beschlusses namens des Verbandes eine Verfassungsbeschwerde zu initiieren. Die vom Gesetzgeber legalisierten Maßnahmen führen dazu, das Vertrauen in moderne IT-Systeme im Allgemeinen und in die angebotenen vertrauenswürdigen Lösungen zu erschüttern. Sie sind damit industriepolitisch kontraproduktiv und schädigend für den weiteren notwendigen Digitalisierungsprozess. Die geschaffenen Möglichkeiten stehen im Widerspruch zur politischen Zielsetzung, "Deutschland zum Verschlüsselungsstandort Nr. 1" zu entwickeln. Die Eignung zur Verbrechensaufklärung ist fragwürdig. Die Beeinträchtigung des Grundvertrauens der Öffentlichkeit in den Schutz der kommunikativen Privatsphäre steht in keinem vernünftigen Verhältnis zur möglichen Ausbeute bei Strafverfolgungsmaßnahmen.
► 3) Investitionsprogramm
Die im Verband organisierte IT-Sicherheitsbranche fordert die regierungsbildenden Parteien auf, ein jährliches Budget von mindestens 1 Mrd. Euro für die Stärkung der Cybersicherheit von Behörden und Wirtschaft in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Mit dem Geld sollen dringend erforderliche finanzielle und organisatorische Maßnahmen ermöglicht werden, die das Cybersicherheits-Niveau in Unternehmen und Behörden deutlich erhöhen. Der Verband begründet seine Forderungen mit der zunehmenden Digitalisierung in allen Branchen und der gleichzeitig unzureichenden Ausstattung von Behörden und Wirtschaft hinsichtlich der Absicherung ihrer IT-Systeme. Erforderlich sei beispielsweise die Erhöhung des Budgets des "Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik" (BSI), um Unternehmen und Behörden umfassend zum Thema Cybersicherheit beraten zu können. Zudem müssten neue Beschaffungsprogramme für Behörden und Unternehmen entwickelt werden, damit diese dem Stand der Technik entsprechende IT-Sicherheitsmaßnahmen aufbauen können.
► 4) Themen 2018
Aktuelle Themen für TeleTrusT sind das bevorstehende Wirksamwerden der EU-Datenschutzgrundverordnung, die praktische Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes nach dem "Stand der Technik", Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain, Industrie 4.0, das "Internet of Things" sowie die Präsentation von "IT Security made in Germany".