Press Release

TeleTrusT analysiert die Regierungsprogramme deutscher Parteien zur Bundestagswahl 2009

Aussagen der Parteien zu IT-Sicherheit und Datenschutz

TeleTrusT-Geschäftsführer Dr. Holger Mühlbauer

Berlin, 28.07.2009 - Die Analyse der Regierungsprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2009 fördert Überraschendes zutage: FDP und Grüne machen sich mehr Gedanken über IT-Sicherheit und Datenschutz als die anderen Parteien. Themen wie Bürgerkarte, elektronische Signatur und De-Mail kommen praktisch nicht vor. Erwartungsgemäß folgt die Gewichtung „Bürgerrechte“ versus „Innere Sicherheit“ der jeweiligen politischen Ausrichtung.    

Der IT-Sicherheitsverband TeleTrusT hat die Regierungsprogramme der großen deutschen Parteien und der Piratenpartei im Hinblick auf ihre Ausführungen zur IT-Sicherheit analysiert. Auffällig ist, dass FDP und Grüne im Vergleich zu den anderen Parteien umfangreiche Aussagen zu den Themen ‚Informations- und Kommunikationstechnologie‘ (IuK) und ‚Datenschutz‘ treffen und diese Aussagen zum Teil hohe Detailschärfe aufweisen. Andere Schlagworte der aktuellen politischen Diskussion wie ‚elektronische Signatur‘, ‚De-Mail‘ und ‚Authentifizierung‘ werden gar nicht oder nur indirekt aufgegriffen.

„Unseren Mitgliedern und anderen interessierten Kreisen kann diese Gegenüberstellung der Regierungsprogramme wertvolle Anhaltspunkte für die Einordnung der künftigen IT-Politik der Parteien geben“, erklärt Dr. Holger Mühlbauer, Geschäftsführer von TeleTrusT. „Wir beabsichtigen, die politischen Positionierungen weiter zu beobachten und gegebenenfalls Stellungnahmen zu ausgewählten aktuellen Themen der IT-Sicherheit anzubieten, die die Entscheidungskompetenz der Parteien erhöhen.“ TeleTrusT sei an einem konstruktiven Dialog interessiert. "Wir sind an einem konstruktiven Dialog mit den Parteien interessiert", betont Dr. Holger Mühlbauer.

Ausgewertet wurden die Programme von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der Piratenpartei. Letztere äußert sich - wie zu erwarten - ausschließlich zu Themen des Datenschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung mittels Informationstechnologie. Je nach politischer Ausrichtung der Parteien wird der Aspekt der Bürgerrechte oder der Inneren Sicherheit stärker betont. Interessenten können die Synopse mit den nach Stichworten zugeordneten Programmpassagen direkt in der TeleTrusT-Geschäftsstelle anfordern: info(at)teletrust.de

 

TeleTrusT Deutschland e.V.

Der IT-Sicherheitsverband TeleTrusT Deutschland e.V. wurde 1989 gegründet, um verlässliche Rahmenbedingungen für den vertrauenswürdigen Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik zu schaffen. TeleTrusT entwickelte sich zu einem bekannten Kompetenznetzwerk für IT-Sicherheit, dessen Stimme in Deutschland und Europa gehört wird. Heute vertritt TeleTrusT rund 100 Mitglieder aus Industrie, Wissenschaft und Forschung sowie öffentlichen Institutionen. In Projektgruppen zu aktuellen Fragestellungen der IT-Sicherheit und des Sicherheitsmanagements tauschen die Mitglieder ihr Know-how aus. TeleTrusT äußert sich zu politischen und rechtlichen Fragen, organisiert Messen und Messebeteiligungen und ist Träger der "European Bridge CA" (Bereitstellung von Public-Key-Zertifikaten für sichere E-Mailkommunikation) sowie des Zertifikates "TeleTrusT Information Security Professional" (T.I.S.P.). Hauptsitz des Verbandes ist Berlin.

Kontakt:

Dr. Holger Mühlbauer
TeleTrusT Deutschland e.V.
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holger.muehlbauer(at)teletrust.de
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