TeleTrusT-Informationen

Freitag, den 24.07.2009, 11:28 Uhr

EU-Konsultationsverfahren zu Datenschutz

Die EU-Generaldirektion für Justiz, Freiheit und Sicherheit führt im Zeitraum 09.07. bis 31.12.2009 ein öffentliches Konsultationsverfahren durch.

Titel:

"Consultation on the legal framework for the fundamental right to protection of personal data Policy field(s)"

Politikgebiete:

Freedom, Justice and Security; Internal Market; Information Society; Consumers

Zielgruppen:

"Wide-ranging public"

Zweck:

"To obtain views on the new challenges for personal data protection in order to maintain an effective and comprehensive legal framework to protect individual’s personal data within the EU."

"Views on the new challenges for personal data protection, in particular in the light of new technologies and globalisation"

"Does the the current legal framework meet these challenges?"

"What future action would be needed to address the identified challenges?"

 

 

Es besteht die Möglichkeit, als Person, Organisation oder öffentliche Stelle Positionen einzureichen. Eingereichte Beiträge werden im Internet publiziert.

 

Nähere Informationen können hier abgerufen werden:
http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/news_consulting_0003_en.htm

 

Die Generaldirektion für Justiz, Freiheit und Sicherheit ist eine der 36 Dienststellen der Europäischen Kommission. Die Rolle der Europäischen Kommission besteht darin, Rechtsvorschriften der Europäischen Union vorzubereiten. Sobald diese vom EU-Ministerrat angenommen worden ist, obliegt es der Europäischen Kommission zu überwachen wie sie umgesetzt werden. Auf dem Gebiet von Justiz und Inneres - ein neueres Gebiet von EU-Zuständigkeit - teilt die Europäische Kommission mit den Mitgliedstaaten dieses Recht, Gesetzesvorschläge zu unterbreiten.